Neues vom BilMoG

Seit Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) am 29. Mai 2009 stellt der Gesetzgeber neue Anforderungen an Vorstand und Aufsichtsrat.

Demnach hat der Vorstand von kapitalmarktorientierten Unternehmen die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems für den Lagebericht aufzunehmen und zu dokumentieren. Darüber hinaus ist der Aufsichtsrat (unabhängig von der Kapitalmarktorientierung seines Unternehmens) zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgaben über die Rechnungslegungsprozesse und die Wirksamkeit des internen Kontroll- und Revisionssystems sowie des Risikomanagementsystems zeitnah zu informieren.

Der Gesetzgeber zielt damit auf eine stärkere Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat für das interne Kontrollsystem und die interne Revision im Unternehmen. Im Regierungsentwurf zum BilMoG weist der Gesetzgeber darauf hin, dass die neue Publizitätspflicht Anreize schafft, "entsprechende interne Kontrollsysteme zu implementieren und sich mit deren Effektivität auseinanderzusetzen." Dies gelte um so mehr, als die unzureichende Einrichtung eines internen Kontroll- und Risikomanagementsystems eine mögliche Verletzung der Sorgfaltspflicht des Vorstands darstellen kann. Zudem drückt der Gesetzgeber seine Erwartung aus, dass künftig insbesondere die Dokumentation der bestehenden Prozesse mit der Neuregelung eine höhere Bedeutung erlangen.

Aufsichtsräte von Unternehmen in Deutschland werden nun Antworten finden müssen, wie sie künftig ihren umfassenden Überwachungsverpflichtungen im Unternehmen nachkommen können, und dies im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess und die Finanzberichterstattung, auf das interne Kontroll- und Risikomanagementsystem und nicht zuletzt auf das Interne Revisionssystem.

Vorstände von kapitalmarktorientierten Unternehmen müssen zudem sicherstellen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um künftig im Lagebericht über die Organisations- sowie Kontroll- und Überwachungsstrukturen zur Sicherstellung der bilanziell richtigen Erfassung von unternehmerischen Sachverhalten und deren Übernahme in die externe Rechnungslegung berichterstatten zu können.

Es ist daher im Sinne des Gestzgebers zu erwarten, dass künftig beide, Aufsichtsrat wie Vorstand, Maßnahmen einleiten werden, um rechnungslegungs- und revisionsrelevante Prozesse und ihre Kontrollen zu dokumentieren und diese einer regelmäßigen Überwachung zu unterziehen. Zusätzlich werden die Aufsichtsorgane noch stärker auf eine regelmäßige Beurteilung der Qualität der Internen Revision und ihrer Einbindung im Unternehmen achten.